Cy Bike - vielfältige Dienste & personalisierte Services rund um Ihr Bike / E-Bike in einer App!

Nutzungsbedingungen (AGB)
der CyBike-App


Präambel

Die App wurde von der Firma CyBike GmbH, Am Paulshof 21, 53127 Bonn entwickelt und wird durch diese betrieben.

CyBike ist als Anbieter der App verantwortlich für den Inhalt und gleichzeitig Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Abreden zwischen den Nutzern und dem Anbieter. Nutzer im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Person, die die App installiert und sich als Nutzer registriert, um die darin angebotenen Service-Leistungen zu nutzen.

 

1.         Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung der App erfolgt. Die Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn die App von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt wird. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung das Angebot von Funktionen, Diensten und Services der App zu verändern, zu entfernen und/oder den Zugang hierzu ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren oder die App ganz einzustellen.

Es ist möglich, dass zeitweise verschiedene Angebot und Services vom Anbieter oder von Kooperationspartnern oder Dritten nicht verfügbar sind. Durch Ausfall von Systemen, Wartungsarbeiten oder Unterbrechungen in der Datenübertragung können neben der Verzögerung von Datenübertragungen durch ungünstige Umstände auch Verluste von Daten des Nutzers auftreten.

Dem Nutzer erwachsen aus Änderung, Wegfall oder Nichtverfügbarkeit des Angebots in der App oder seiner eigenen Daten keinerlei Ansprüche, sofern nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen anders vereinbart ist.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Teile dieser Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Im Falle einer solchen Änderung wird der Nutzer in der App darüber informiert. Für etwaige Nutzungshandlungen vor der Änderung bleiben die ursprünglichen Nutzungsbedingungen maßgeblich. Die weitere Benutzung der App nach einer Änderung bedeutet die Zustimmung des Nutzers zu einer solchen Abänderung, falls der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen seit Bekanntgabe über die Änderung dieser schriftlich widerspricht. Der Nutzer wird bei einer angekündigten Änderung über die Widerspruchsfrist, den Beginn dieser Frist und über die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs informiert. Im Falle des Widerspruchs eines Nutzers gegen die Änderungen der Nutzungsbedingungen hat der Anbieter der App das Recht, das Nutzungsverhältnis mit diesem Nutzer mit sofortiger Wirkung zu beenden und den Nutzer von der Nutzung der App auszuschließen.

 

2.           Vertragspartner

Vertragspartner eines Nutzers in Bezug auf die Nutzung der App und deren Inhalte, soweit diese nicht von Dritten zur Verfügung gestellt werden, ist ausschließlich die CyBike GmbH, Bonn.

 

3.           Vertragsgegenstand

(1) Die Funktion der App steht Nutzern zum Zweck eines verbesserten Services rund um sein Fahrrad zur Verfügung. So bietet die App u.a. die Möglichkeit, fahrradspezifische Ausstattungsmerkmale in einem Fahrradpass zu hinterlegen, Rss Feeds (News) von diversen Fahrradzeitschriften zu lesen oder sich über Zusatzangebote (z.B. Fahrrad spezifische Versicherungsangebote) zu informieren. Der jeweilige Funktionsumfang der App als auch das Design ist variabel und kann jederzeit geändert oder ergänzt werden.

(2) Zur Nutzung der App ist es erforderlich, dass sich der Nutzer einmalig in der App registriert und anmeldet. Die App kann dabei unter Verwendung der gleichen Anmeldedaten auf weiteren Endgeräten installiert und genutzt werden.

(3) Bedingung für die einwandfreie Nutzung der App ist, dass die Nutzer über kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die App vorgesehenen Betriebssystems, verfügen. Ferner ist eine Internetverbindung erforderlich.

(4) Die App wird dem Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt.

(5) Die Kosten für die Nutzung der App (Datenvolumina oder Internetverbindungen) werden nicht vom Anbieter der App übernommen.

(6) Um die App downloaden zu können, müssen Sie ggf. zuvor mit einem Drittanbieter (z. B. Google Inc., iTunes SARL, nachfolgend als „Drittanbieter“ bezeichnet) eine Vereinbarung über den Zugang zu einem Portal oder Online-Shop des jeweiligen Drittanbieters (z. B. Google Play Store, iTunes App Store, nachfolgend als „Drittportal“ bezeichnet) abschließen. Der Anbieter ist nicht Partei einer derartigen Vereinbarung und hat keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung durch den Drittanbieter.

(7) Bei Nutzung der Angebote von Dritten (im folgenden „Drittanbieter“) wird der Anbieter nicht Vertragspartner des Nutzers. Die Verträge werden in den Fällen allein zwischen den Drittanbieter und den Nutzern geschlossen und es gelten dafür auch ausschließlich die Vertragsbedingungen (AGB) des jeweiligen Anbieters. Angebote von Drittanbietern bzw. Dritten sind als solche gekennzeichnet.

(8) Ein Rechtsanspruch auf Nutzung der App besteht nicht.

 

4.           Registrierung

(1) Voraussetzungen für die Teilnahme an der App ist die Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos.

(2) Als Nutzer registriert werden können nur natürliche, geschäftsfähige Personen, dessen Mindestalter durch die jeweiligen Altersgrenzen gemäß geltenden Vorschriften des jeweiligen Wohnlandes bestimmt wird.

(3) Bei der Registrierung muss der Nutzer wenigstens eine E-Mail Adresse und ein Passwort angeben. Unter der angegebenen E-Mail Adresse erhält der Nutzer einen Freischaltcode, mit dem der Nutzer seine Registrierung abschließen kann. Eine Registrierung ohne Bestätigung des Freischaltcodes wird binnen 72 h gelöscht. Die Eingabe weiterer Daten zur Person des Nutzers nach erfolgter Registrierung ist freiwillig.

(4) Durch das Anklicken der Einverständniserklärung erklärt der Nutzer, dass er diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden hat und sie als verbindlich für das Nutzungsverhältnis anerkennt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seine Registrierung in der App abschließt. Die Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer in der App angezeigt und können von diesem jederzeit eingesehen werden. 

(5) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Voraussetzung für die Registrierung ist im Übrigen die vollständige und richtige Übermittlung der vom Nutzer angegebenen Daten. Der Anbieter ist berechtigt, einen Registrierungsantrag und damit den Abschluss des Nutzungsvertrages ohne Angeben von Gründen abzulehnen und einen Nutzeraccount auch nach erfolgter Registrierung insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen zu sperren oder zu löschen.

(6) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer ein Produkt vom Anbieter, für dessen Nutzung dieser App bestimmt ist, besitzt oder nutzt.

(7) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.

(8) Der Anbieter speichert die ihm vom jeweiligen Nutzer übermittelten Nutzerdaten und verpflichten sich, diese vertraulich im Sinne des Datenschutzgesetzes zu behandeln. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

(9) Der Anbieter ist zudem berechtigt, die IP-Adresse des Internetzugangs, von dem aus eine Anmeldung erfolgt, zu speichern, um Missbrauch von persönlichen Daten vorzubeugen oder zu verfolgen.

 

5.           Nutzungsberechtigung und Vertragsabschluss

(1) Mit dem Download der App erhält der Nutzer das nicht-ausschließliche (einfache) Recht, die App sowie die darüber angebotenen Dienste, verfügbaren Informationen und Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist nicht auf Dritte übertragbar, und es ist den Nutzern nicht gestattet, Dritten entgeltlich oder unentgeltlich Nutzungsrechte an der App und/oder den darüber angebotenen Diensten und/oder verfügbaren Informationen und/oder Inhalten einzuräumen.

(2) Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen der App ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages. Dieser kommt zustande, indem ein Nutzer sich in der App registriert.

(3) Die Nutzung der App ist nur zu privaten, nicht-gewerblichen Zwecken und nur auf Endgeräten zulässig, die im Eigentum des Nutzers stehen bzw. zu dessen Nutzung der Nutzer befugt ist.

(4) Die Nutzung der App ist für den Nutzer grundsätzlich kostenlos – ggf. sind einzelne Dienste, Funktionen oder Services kostenpflichtig zubuchbar oder mit In-App-Kauffunktionen ausgestattet.

(5) Um die App auch zukünftig weiter nutzen zu können, kann es von Zeit zu Zeit erforderlich sein, dass die Nutzer ein Update downloaden müssen. Eine Nutzung der App in der Vorgängerversion kann in diesem Fall nicht mehr möglich sein.

(6) Eine über die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen hinausgehende Nutzung der App ist nicht gestattet. Der Anbieter behält sich vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen von der Nutzung der App auszuschließen.

 

6.           Vertragslaufzeit/Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer beginnt mit der erfolgreichen Registrierung durch den Nutzer und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer hat das Recht, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Accounts in der App oder der App selbst zu kündigen.

(3) Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch Erklärung per Benachrichtigungsfunktion in der App oder per E-Mail auf die Mailadresse der Registrierung, ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere wird der Anbieter dann kündigen, wenn gegen diese AGB verstoßen wird, wenn Vertragsgrundlagen oder Registrierungsvoraussetzungen wegfallen oder dabei falsche Angaben gemacht wurden.

(4) Im Fall einer Kündigung werden die personenbezogenen Daten gelöscht mit Ausnahme von Informationen, die für Rechtsgeschäfte benötigt werden, die vor der Kündigung bereits begonnen wurden.

(5) Bei Einstellung des Betriebs der App endet das Nutzungsverhältnis automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

 

7.           Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den personenbezogenen Daten der Nutzer ist den Anbieter von großer Wichtigkeit. Die Gesetzlichen Vorschriften werden vom Anbieter befolgt. Darüber hinaus verarbeiten und nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierin einwilligen oder wenn dies sonst gesetzlich zulässig ist. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

(2) Für die Übertragung der Daten verwenden wir moderne Verschlüsselungstechniken. (HTTPS und aktuellen Signaturverfahren). Es ist nicht gestattet, die Sicherungstechnik der App oder Elemente der Sicherungstechnik zu verletzen, zu umgehen, zurück zu entwickeln oder in sonstiger Weise unerlaubte Änderungen daran vorzunehmen, oder dieses zu versuchen, oder anderen dabei zu helfen.

(3) Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen stimmt der Nutzer zu, dass er die Datenschutzbestimmungen gelesen hat und diese anerkennt.

 

8.                 Eigentumsrechte an der App

(1) Alle Inhalte, die in der App und über die angeschlossenen Services verfügbar und zugänglich sind, sind einschließlich aller Designs, Texte, Grafiken, Videos, Anwendungen, Software, Datenbank und Dateien sowie die Funktionsweise und Anordnung der Seiteninhalte urheberrechtlich geschützt. Inhalte der App und Services dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung von CyBike weder ganz noch teilweise außerhalb der App genutzt, kopiert, vervielfältigt, verteilt, verändert, geframt, reproduziert, angezeigt, übertragen, heruntergeladen, verkauft, gepostet oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht werden.

(2) Jedem Nutzer der App wird vom Anbieter eine eingeschränkte, nicht übertragbare Lizenz gewährt, um die App mit seinen Diensten und Services in der rechtlich zulässigen Weise gemäß den Nutzungsbedingungen zu nutzen, die Inhalte zu verwenden auszudrucken und herunter zu laden. Auch durch das Angebot zum Herunterladen von Daten werden keine weiteren Rechte übertragen.

(3) Dem Nutzer ist es untersagt, die App oder deren Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, insbesondere im Internet öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, umzugestalten und/oder zu verändern, den Quellcode oder die Struktur ihrer Inhalte zu ermitteln, und/oder unter Verwendung ihrer Inhalte abgeleitete Werke herzustellen. Dem Nutzer ist ebenso wenig ein Recht eingeräumt, die in der App enthaltenen geschützten Marken zu nutzen.

(4) Der Nutzer darf eigene Inhalte einstellen und verändern, jedoch keine Inhalte von anderen Benutzern kopieren, verwerten, an anderer Stelle anzeigen oder verändern

(5) Jegliche unerlaubte Nutzung ist untersagt und führt zum Erlöschen dieser Nutzungslizenz. Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen kann die Lizenz zur Nutzung der App vom Ersteller der App oder dem Anbieter auch ohne Angabe von Gründen entzogen werden.

(6) Werden von Dritten gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen aufgrund von Inhalten eines Nutzers in der App gleich welcher Art geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer unverzüglich zu sperren. Der Anbieter wird den Nutzer hierüber entsprechend informieren. Des Weiteren stellt der jeweilige Nutzer dem Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, die gegen diese von einem Dritten aufgrund einer solchen Inhalten des betreffenden Nutzers gestellt werden, vollumfänglich frei.

(7) CyBike ist eine eingetragene Marke und darf weder in Form von Begriff, Logo, Grafik oder Services im Ganzen oder in Teilen oder in einer Weise, die Verwechslungen begünstigt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung kopiert, nachgebildet oder verwendet werden.

(8) Geschützte Marken und Namen, Bilder und Texte werden in der App in der Regel nicht als solche kenntlich gemacht. Das Fehlen einer solchen Kennzeichnung bedeutet jedoch nicht, dass es sich um einen freien Namen, ein freies Bild, einen freien Videoclip oder einen freien Text im Sinne des Namens-, Marken- oder Urheberrechts handelt.

(9) Selbstverständlich darf die App im Rahmen von redaktionellen Berichten benannt werden. Sofern allerdings Screenshots und Textauszüge als Bild- oder Textzitate verwendet werden, so müssen sie entsprechend gekennzeichnet werden. Grafische Veränderungen sind nicht gestattet. CyBike stellt für Veröffentlichungen gerne entsprechendes Material zur Verfügung. Die zur Verfügung gestellten Inhalte und Dokumente dürfen nur zu Informationszwecken verwendet werden und nicht kommerziell verwertet werden. Jede Kopie (dies gilt auch für Auszüge) muss einen Urheberrechtsnachweis enthalten.

 

9.           Gewährleistung

(1) CyBike als Ersteller der App gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe der Inhalte der App.

(2) Allen Nutzern ist bekannt, dass die Daten und Dienste der App nicht jederzeit verfügbar sein können. Insbesondere steht CyBike nicht für Fälle ein, in denen die Dienste der App nicht verfügbar sind,

·  durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware oder

·  durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder

· durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst od durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste

 

10.              Haftung

(1) CyBike ist bemüht, das Angebot und die Services stets aktuell und inhaltlich richtig sowie vollständig anzubieten. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern nicht völlig auszuschließen. CyBike übernimmt mit Bereitstellung der App keine Garantien irgendwelcher Art, insbesondere nicht hinsichtlich der Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der bereitgestellten Informationen, Dienste oder Services, ihrer Sicherheit oder ihrer ununterbrochenen Verfügbarkeit.

(2) CyBike übernimmt keine Haftung für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der eingestellten Informationen Dritter. Die Verantwortung für Inhalte von Dritten liegt ausschließlich bei demjenigen Nutzer, Autor oder Partner, der die Inhalte erstellt und veröffentlicht hat. Erlangt CyBike Kenntnis von Inhalten, die über den Anbieter oder Dritte eingestellt worden sind und nicht den Nutzungsbedingungen entsprechen oder gesetzeswidrig sind, so wird CyBike diese Inhalte umgehend entfernen.

(3) CyBike haftt ferner nicht für eine ununterbrochene Erreichbarkeit der App. Ausfälle des Servers aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CyBike liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) begründen keinen Anspruch des Nutzers gegen CyBike.

(4) CyBike haftet im Übrigen uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen, haftet CyBike nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(5) CyBike haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten, die dem Nutzer nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), beruhen.

(6) Die Haftung für solche Schäden ist der Summe nach auf den vorhersehbaren und typischerweise bei solchen Vertragswerken entstehenden Schadensumfang begrenzt.

(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

(8) CyBike haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Nutzer durch unsachgemäße Benutzung, Verlust oder Missbrauch der App oder der Zugangsdaten zur App entstehen.

 

11.              Schlussbestimmung

(1) CyBike ist berechtigt, die Erbringung aller Services jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

 (2) Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung der App ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzunsgbedigungen/AGB unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken. 


Disclaimer:
Diese Nutzungsbedingung / AGB  ist Eigentum der CyBike GmbH - ein kopieren, vervielfältigen oder Weiterverwendung des Textes (oder Auszüge hiervon) ist nicht gestattet !